Da hab ich auf Twitter, recht unbedarft einen Satz geschrieben und war überrascht von der Resonanz die er auslöste. Der Satz lautete:
“Irgendwie #gruselig wenn man bei #Angst nicht die #Polizei, sondern die #Presse ruft, weil man vor der #Polizei #Angst haben muss. #Blockupy“
Dieser eine Tweet wanderte tagelang durch Twitter, wurde immer wieder retweetet und favorisiert. Eine derartige Reaktion war mir bis dato fremd. Dazu muss man wissen, dass ich etwa 170 Follower hatte zu diesem Zeitpunkt. Das ist verglichen mit großen Bloggern, wirklich nicht viel. Dennoch wurde der eine Tweet von mehr Leuten retweetet als ich Follower hatte und er lief über diverse Stationen zu ganz neuen Personenkreisen.
Kurz gesagt, etwas hatte die Menschen ungemein stark angesprochen an diesem einen Satz. Entstanden war er, als im Rahmen der #Blockupy Proteste am Abend die Universität Bockenheim von Polizei umstellt wurde und die sich dort aufhaltenden Personen in regelrechte Angst verfielen. Dies äußerste sich in Tweets wie:
jedermann @joergimd zdf @hronline @hrblockupy ALARM PRESSE WO BLEIBT IHR??? Bockenheim
@#Blockupy Update per Tel.: Polizei… | #Blockupy
Bockenheim #Blockupy Update per Tel.: Polizei Campus weiträumig abgeriegelt. Umliegende Gebiete wurden zur Gefahrenzone erklärt. Alle mit Platzverweis droht die Festnahme. Polizei scheint Grund zu suchen, den Campus zu stürmen, da es einer der letzten “freien” Plätze ist. Zahl der Polizisten scheint zuzunehmen. (Informationen aus 1. Hand)
Das Wort “Gefahrenzone” ließ dabei aufhorchen, denn es entsprach einer bewährten Taktik, die in Deutschland seit dem 11.September 2011 gerne zur Anwendung kommt. Man erklärt eine Gefahr und erhält dadurch Sonderrechte. Dabei ist die Gefahr als solchige weder glaubhaft zu machen, noch muss sie existieren. Sie ist lediglich Mittel zum Zweck. Gefahr und Angst werden zum Werkzeug um Zwangsmaßnahmen als positiv deklarieren zu können. Dort wo man massiver Polizeigewalt vorher skeptisch gegenüberstand empfindet man dieselbe Gewalt unter der Prämisse einer Gefahrenabwehr auf einmal als notwendig und unterstützenswert.
Diese Taktik wurde schon im Vorfeld zu den Demonstrationen durch Polizei und die Stadt Frankfurt am Main praktiziert. Es wurde ein Horrorszenario aufgebaut nach dem abertausende Schwerverbrecher und Terroristen gekommen wären um die Stadt zu plünden und zu schleifen, gleich den Schweden im 30jährigen Krieg. Mit solchem Schrecken im Genick erschien es dann nur logisch die Stadt einer Festung gleich auszubauen und zu verteidigen. Polizisten in Kampfmontur wurden zu edlen Rittern, die das Schloß der EZB zu verteidigen versuchten, gegen die anrückenden Brandschatzer.
Diese Szenarien waren freilich nur fiktiv und fanden im Kopf einiger Polizeistrategen und der Stadtverwaltung statt. Tatsächlich auf den Straßen waren friedliche und harmlose Menschen, die herumstanden oder sich einfach setzten, wenn die Polizei anrückte. Der einzige schwarze Block waren die arachaisch wirkenden Polizeitrupps in ihren schwarzen Kampfrüstungen die oft nur allzu militärisch wirkten. Ein derartiges Aufgebot wirkte nicht recht, wie der vorbildliche Freund und Helfer, von dem einem in der Schule erzählt wurde. Zwar mißhandelte die Polizei einige Demonstranten, verdrehte Hände, fügte gezielt Schmerzen zu, schleifte Menschhen über den Asphalt, schubste und stieß Menschen unter lauten Drohungen durch die Straßen und ließ auch Wasserwerfer aufrollen, aber ansonsten blieb alles freidlich.
Das in den Köpfen von Polizeistrategen fantasierte Szenario eines gemeingefährlichen Bürgers, passiert nicht. Und dennoch sprach man nicht von “friedlich”, denn, wie die Polizei erklärte, sei die Demonstration eben genau nicht friedlich, da sie nicht genehmigt sei. Und hier kommen wir nun zum Kern der Geschichte. Die Worte und Begriffe die die Polizei gerne benutzt, sind freie Erfindungen, sie meint jedoch damit, dass hier Bürger Dinge tun um die sie die Ordnungsmacht nicht gebeten hat. Es wird gegen das Ordnungsprinzip und gegen den Gehorsam gegen die Obrigkeit verstoßen. Der Bürger tut Dinge, die man ihm nicht erlaubt hat. Er beruft sich auf Grundrechte, die von der Verwaltung abgelehnt wurden.
Um diesen Grundkonflikt geht es hier. Die Polizei ist nichts anderes als eine Ordnugsmacht, die die Grundordnung um jeden Preis aufrecht zu erhalten versucht. Grundrechte sind dabei nicht von belang. Die Stadt will den regulären Betrieb nicht gefährden. Man hat sich auf höchster Ebene mit Banken und einem desolaten Wirtschsaftssystem arrangiert. Natürlich wäre nicht alles in Ordnung, aber das sei halt eben so und gehe den gemeinen Bürger schon gleich gar nichts an.
Die Polizei steht hier nicht länger auf Seiten der Bürger, ihrer Freiheit, Sicherheit und Grundrechte, sondern sie gibt sich ganz einem Ordnungsprinzip hin, bei dem jeder, der sich nicht der Obrigkeitslinie in Demut hingibt, als Staatsfeind und Gefärder angesehen wird. Der demokratisch politisch interessierte Bürger wird damit zum Verbrecher und auch so behandelt. Die Politik unterjocht genau die Ideale, deren Seltenheit sie an anderer Stelle so tränenreich bedauert. Der Bürger sei nicht mehr politisch interessiert. Was für ein Unsinn. Der Bürger hat nur leider eine ganz eigene Vorstellung davon, wo die eklatanten politischen Probleme liegen. Der Bürger ist leider nicht demütig. Und der Bürger verlangt nach seinen Grundrechten.
Dass ihm hier weder die Stadt noch die Polizei ein treuer Weggefährte ist, sondern ihm feindlich im Weg steht, lässt abgrundtief Blicken. Im Gegensatz zu Gefahrenprognose der Polizei handelt es sich bei den angeprangerten Problemen eben nicht um reine Fantasiegebilde. Es geht aber auch nicht mehr nur um fundamentale Probleme des Kapitalismus und der Politik, sondern seit diesem Tag auch um existenzielle Grundrechtsfragen. Dürfen Menschen aus einer Stadt verbannt werden, davongeschleift und kriminalisiert werden, nur weil sie ihre Meinung sagen wollen?
Es stellt sich die Frage was die Polizei meint, hier zu verteidigen? Ich vermute, es ist nur eine, als heilig betrachtete Ordnung. Der Widerspruch ist der Feind der Polizei. Und das ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich. Diejenigen die eigentlich die neutralen und objektiven Schiedsrichter sein müssen, fühlen sich durch jedes Widerwort sofort persönlich in ihrer Ehre verletzt. Eigentlich dürften wir nur Polizisten bezahlen, die auch über einen stabilen und in sich ruhenden Charakter verfügen und durch nichts so schnell aus der Ruhe zu bringen sind. Das Gegenteil scheint jedoch oft der Fall zu sein. Die Polizei fühlt sich von friedlich herumstehenden und sitzenden Menschen hochgradig gefährdet und muss hart durchgreifen. Sie sieht Gefahrenzonen, wo keine Gefahren sind. Sie sieht brandschatzende Horden, wo Familien mit Kindern und Senioren sind. Die Paranoia des Wutbürgers sitzt ihnen so tief in den Knochen, dass sie wie ein Angstbeißer zur Gefahr für andere werden.
Und genau das ist es, was die Menschen empfinden. Ein Komplott aus Finanzwirtschaft, Politik und Polizei, das in ihrem Treiben und Handeln nicht gestört werden will und dem man durch Steuerzahlungen huldigen muss. Dabei bezahlen genau die Bürger, die sich von der Polizei widerstandslos, trotz bewusst zugefügter Schmerzen, wegschleifen lassen müssen die Gehälter ihrer Übeltäter, aber auch der Politiker die dies anordnen und die Schulden und Zinsen die durch eine missratene Finanzpolitik anfallen.
Die Entscheidung Demokratie zum Wohle der Aufrechterhaltung von Missständen zu opfern ist der finale Punkt, an dem das Blatt zu kippen droht. Es kündigt den letzten legitimen Gesprächsfaden mit der Bevölkerung auf. Die bestehenden Fehler sollen geschützt werden, selbst zum Preis einer Negation von Grundrechten. Das legitime Recht auf Meinungsäußerung und Kundgebung wird verweigert. Der aufrechte Demokrat wird zum Verbrecher abgestempelt und durch die Polizei schikaniert. Die Botschaft ist saugefährlich. Es heißt soviel wie: Entweder Du bist fortan demütig oder du bist ein Verbrecher. Die Fehler im System bleiben sakrosankt, beschützt von einer im Dienst der Ordnung mitleidlosen Polizei, die keine Grundrechte verteidigt, sondern nur das bestehende System der herrschenden Plutokratie. Der Bürger der etwas ändern will, ist per se ein Verbrecher. Will sich dem doch nicht widerspruchslos hingeben, wird der vom Staat direkt in eine kriminelle Laufbahn hinein gehoben. Legaler Widerspruch wird verbaut und eliminiert.
Man ruft damit genau die Geister, vor denen man sich angeblich fürchtet. Und die Angst könnte irgendwann nur allzu berechtigt sein. Dann geht es jedoch nicht mehr darum sachlich seine Meinung zum Ausdruck zu bringen, sondern ums eingemachte. Der Gesprächsfaden ist aufgekündigt. Die politische Eskalation durch die Demonstrationsverbote, ist durch nichts so schnell wieder gut zu machen.
Und was bleibt, ist die Angst. Die ganz reale Angst der Menschen, die sich ausdrückt in dutzenden Retweets des Satzes. Dass man im Notfall nach der Presse schreit um die Taten einer nicht zu belangen Polizei wenigstens dokumentiert zu wissen. Dass ein Straftäter in Uniform dabei nachträglich gerügt würde ist unwahrscheinlich. Die Polizei maskiert sich bevor sich gegen Bürger vorgeht und sie trägt keine Erkennungsmerkmale. Sie ist genau der schwarze Block, vor dem man uns immer warnt. Und die Politik beschützt ihr tun, indem sie eindeutige Kennzeichen vehement ablehnt, um die Polizisten zu schützen, die laut Definition ja immer und stets die gute Seite vertreten. Damit wird Polizei etwas, das sich außerhalb des Gesetzes und außerhalb der von ihr verteidgiten Ordnung bewegt.
Deutschland ist angekommen bei einer Demokratieform die man schon als Einstieg in die “chinesische Demokratie” bezeichnen könnte. Grundrechte werden direkt durch die Polizei genehmigt oder verweigert. Menschen werden willkürlich aus Städten verbannt oder aufgrund einer erfundenen Gefahr misshandelt. Es geht nicht mehr länger um tatsächliche Probleme, sondern nur noch um zusammen fantasierte Ideale einer etablierten Ordnung. Den Untergang wenigstens anderen transparent zu machen, dazu könnte vielleicht noch die Presse etwas beitragen. Und vielleicht begreifen genügend Menschen, dass sie nicht stumm dabei bestehen dürfen, während das Unglaubliche erneut passiert.
