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Wer das Sprechen verbietet wird den brüllenden Widerspruch ernten

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ILLEGAL! VERBOTEN! #Blockupy #Occupy
Kritik an EZB, Konstantin Wecker Auftritt, Debatte um Fukushima, Blues Konzert, Flashmob gegen Homophobie, Vortrag zur Lage in Syrien, Vortrag zu Widerstand im Wendland, Dokumentationsfilm zur Finanzkrise, Diskussion über Vermögensabgabe, … etc. … hier das ganze VERBOTENE Programm.
http://blockupy-frankfurt.org/actiondays/programm

Nein meine Freunde, wenn ihr Euch über solche Themen informieren und eure Meinung austauschen und kundtun wollt, dann ist das VERBOTEN und ihr seid ILLEGALE VEBRECHER. Ich sage das, weil ich es noch sagen darf, aber vermutlich nicht mehr lange. Dann ist auch die Meinung über das Verbot von Meinungsäußerungen illegal und ein Verbrechen. Und dann … dann gibt es irgendwann eine Verbrecher Partei, die sagt: JA, ich bin Verbrecher, denn Demokratie und Meinungsäußerung ist mir wichtig. Und wenn ich mich dazu einen Verbrecher schimpfen lassen muss, dann bin ich eben ein Verbrecher. Aber das wenigstens mit Anstand und demokratischer Überzeugung. So wie ein Ai WeiWei der sich auch nicht vom Staat vorschreiben lässt, wie er seine Meinung über die Missstände in seinem Land äußern oder nicht äußern darf.

Und plötzlich werden Menschen diese aufrechten Verbrecher der Demokratie wählen, so wie heute die Piraten gewählt werden. Und viele werden sich fragen, wie es nur dazu kommen konnte und warum man sie wählt. Sie werden es reines “Protestwählen” nennen, ohne zu verstehen, dass es genau um diesen Protest geht und die Menschen endlich wieder eine Wahl haben wollen. Dass es um die demokratischen Grundwerte geht und nicht um austauschbare Floskeln und strategische Variationen. Dass erst einmal die Grundordnung und die Grundwerte in diesem Land wieder zurecht gerückt werden muss, bevor wir uns in den sonst üblichen Details verlieren.

Das Verbot ist viel mehr als nur ein Verbot. Es ist ein Tritt in den Hintern all derjenigen, die sonst nur daneben gesessen und mit den Schultern gezuckt hätten. Wenn man Angst davor hat, dass Menschen eine unbequeme Wahrheit deutlich und offen anprangern, dann kann man gar keinen größeren Fehler machen, als ihnen das Äußern ihrer Meinung zu verbieten. Wer den Widerspruch fürchtet, kann keine größere Torheit begehen, als das Reden zu verbieten.

 

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Blockupy Proteste verboten – Was bleibt den Menschen noch zu tun?

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Protestieren VERBOTEN #Blockupy – Das alleine kann nun aber eine Welle der Empörung lostreten. Was tun, wenn Bürger sich gegen Misstände nicht mal mehr lautstark zu Wort melden dürfen? Die Verbote sind in jedem Fall eine neue Stufe der Eskalation die Gegenaktionen herausfordert, nach dem Motto “Und? Gebt ihr jetzt Ruhe und kuscht?” Was aber wenn die Probleme gegen die protestiert werden soll handfest und ungelöst sind? Wie soll man nach Hause gehen und so tun als gäbe es sie nicht? Wie soll man sich sinnvoll artikulieren, wenn es einem verboten wird? Mündet die Konsequenz automatisch in noch größere Eskalationen?

http://www.n-tv.de/politik/Blockupy-sucht-Ausweg-article6279171.html

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-vgh–totalverbot-fuer-blockupy-bis-freitag,15402798,15498822.html

http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-liveticker-occupy-camp-geraeumt—protest-bleibt-friedlich,15402798,15420920.html

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dass es nun endlich einmal gesagt ist

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Bei #Grass denke ich mir auch: Wenn solcher Aufruhr entsteht, ist an der Sache mehr dran. Wäre es nur ein völlig sinnloses Gedicht, müsste sich keiner mit befassen, aber offenbar können einige Leute nur allzu gut einen Sinn darin entdecken, der ihnen partout nicht schmeckt. Und statt dass sich alle einig wären, dass es einfach falsch ist und man somit nicht mehr darüber sprechen müsste, entsteht nun das große Bedürfnis sicherzustellen, dass alle denken sollen, dass es Unsinn ist.

Diejenigen die besonders laut gegen Grass wettern und besonders deutlich sagen, dass es völlig verkehrt sei, was er sagt, müssen doch die Idee haben, dass es viele Menschen die Aussagen von Grass falsch bewerten könnten. Wer sind diese Menschen, die Grass falsch verstehen könnten? Und wer denkt, dass es solche Menschen gibt? Und warum denken die wiederum, dass es in ihrer Verantwortung wäre, diese davon zu überzeugen, dass Grass falsch liegt.

Fragen über Fragen. Und am Ende kann die Aussage von Grass nicht so unwichtig gewesen sein, wenn sich soviele Menschen einige sind, dass man hierüber noch soviel reden muss. Vielleicht sollte man ihm dankbar sein, dass das alles, über was nun gesprochen wird, nun endlich einmal gesagt wird.

Ich habe eher den Verdacht, es müsste noch wesentlich mehr darüber gesprochen werden und vieles ist noch immer nicht gesagt. Aber darf es denn wirklich gesagt werden?

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Gebt her eure Handys!

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Althandys sind wertvoll, her damit! Aber Geld dafür? Vergiss es!
“BITKOM lehnt Pfand auf Handys ab”
Es geht ja nicht nur um ein Pfandsystem. Man könnte den Rohstoffgegenwert für Althandys ja auch heute schon ausbezahlen und damit die gelagerten Geräte aus den Haushalten locken. 5 Euro bar auf die Hand für ein Altgerät wären doch was. Aber das ist ein bischen wie beim “Altgold”. Die Firmen wollen es zwar haben um es gewinnbringend zu benutzen, aber den wirklichen Gegenwert wollen sie dem Besitzer nicht geben, denn sonst würde sich das Geschäft ja nicht mehr lohnen. :-)

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Wenn die Flut kommt

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Die elende Diskussion:
Kann es ein Verbrechen sein, wenn man einen Dienst benutzt. Wird die alltägliche Verwendung zum Verbrechen, weil sie zeitgleich mit der Nutzung durch Andere erfolgt? Man kann den Gedanken auf alles mögliche adaptieren: Was wenn 20.000 Menschen gleichzeitig U-Bahn fahren? Was wenn 1 Million Menschen gleichzeitig das Licht einschalten oder den Wasserhahn aufdrehen? Woher kann der Unschuldige wissen, dass vielleicht eine Absprache dahinter steht oder ein gemeinsamer Impuls noch viele andere Menschen im selben Moment dazu verleitet. Und was, wenn nach einer Werbung tausende von Anrufern die Nummer wählen, weil die Werbung erfolgreich war. Gibt es wirklich Dienste die man legal gar nicht nutzen darf?

 

Siehe auch den Artikel “Is Clicking a Link a Crime?”
http://www.huffingtonpost.com/2012/01/20/anonymous-attacks-doj-tricks-users_n_1219692.html?ref=technology

 

Wenn nur genügend Menschen gleichzeitig eine Webseite aufrufen, so wird der zugehörige Server unter der Last zeitweise zusammen brechen. Das ist genau das selbe was ein Flashmob verursacht, der mit hunderten Kunden gleichzeitig eine Fastfood Filiale stürmt und versucht den Bestand an Cheesburgern leer zu kaufen. Das System ist für derart große Anforderungen nicht ausgelegt und bricht zusammen. Die Dienstqualität kollabiert bis auf Null hinunter. Andere Kunden die gleichzeitig den selben Wunsch haben leiden darunter, sind aber gleichzeitig ebenso Teil des Problems.

Dasselbe passiert bei der gehäuften Nutzung. So bricht auch das Mobilfunknetz in einer Region zusammen in der auf einmal große wichtige Straßenrouten unpassierbar sind und nun viele tausend Autos mit hohem Informations- und Kommunikationsbedarf versuchen eine neue Route zu ihrem Ziel zu finden, aber defacto in dem Gebiet nur im Stau stehen. Und auch der Stau selbst ist solch eine Überlastung. Eine gesperrte Autobahn oder auch eine Falschmeldung über solch eine Sperre kann einer Denial-Of-Service-Attacke auf ein kleines Dorf gleich kommen.

Immer wenn eine große Zahl an Nutzungen plötzlich gemeinsam auftreten, bricht der normale Betrieb zusammen. Das ist die Natur der Sache und lässt sich nur durch großzügige Auslegung der Kapazitäten und proaktive Steuerung teilweise kompensieren. Ansonsten aber muss man einfach sagen: Lerne damit zu leben. Nichts anderes tun Menschen seit vielen Jahren, wenn sie eine Toilette suchen und gerade eine Großveranstaltung mit vielen Menschen stattfindet. Es ist unangenehm, aber andererseits auch nicht die Schuld einzelner Toilettengänger.

Und wenn das Gerücht besteht eine Webseite wäre offline und sich diese Meldung verbreitet, so werden tausende Menschen just auf diese Seite gehen um herauszufinden ob das wirklich wahr ist. Damit werden sie aber eventuell erst zum Teil des Problems und lösen den Zusammenbruch selbst erst aus. Das klingt absurd aber hat seit langer Zeit einen Namen: “Selbsterfüllende Prophezeiiung.” Und es gibt einen Ort, an dem wir dies schon lange schmerzlich kennen: An den Börsen dieser Welt, die in einem sich selbst anschiebenden Strudel ins Bodenlose stürzen können. Dies allerdings hat auch sehr reale Konsequenzen. Dennoch würde kaum jemand von einem strafrechtlich relevanten Denial of Service Angriff sprechen, wenn ein Broker zu verkaufen versucht, weil die Kurse abstürzen.

Es läuft alles darauf hinaus, wie wir die Welt betrachten und wahr nehmen. Es ist das Ordnungsprinzip, das uns abhanden kommt, wenn typische Dienstleistungen auf die wir uns zu verlassen gewohnt sind, plötzlich durch hohen Nutzungsgrad nicht mehr zur Verfügung stehen. Das rüttelt an unserer Toleranz. Denn es muss doch irgendetwas verkehrt sein, wenn unsere Welt derart aus den Fugen gerät. Jemand muss doch dafür verantwortlich sein. Nur wo will man in dem Gewusel einen Schuldigen finden und doch muss es ihn doch geben, denn wir empfinden es ja als Störung unserer inneren Ordnung. Dass vielleicht diese empfundene Ordnung nur ein Sonderfall war, der keine Allgemeingültigkeit hatte, ignorieren wir dabei. Dass es niemals eine Garantie gab dass die als “normal” empfundene Ordnung allzeit aufrecht erhalten bleibt, schieben wir gedanklich zur Seite und zeigen mit dem Finger auf diejenigen die Teil der Abnormität waren. Genauso wie der Tourist der bei der Fahrt in den Urlaub im Stau steht und sich fürchterlich darüber aufregt warum diese ganzen Menschen hier die Straßen verstopfen würden. Dass er selbst genauso Teil des empfundenen “Problems” ist, wird ihm gar nicht bewusst. Denn derjenige der daheim sitzt, empfindet weder das Problem, noch ist er Teil davon. Es geht ihn einfach nichts an und die Ordnung ist nicht gestört aus seiner persönlichen Perspektive.

Es ist das System das wir missinterpretieren und dem wir falsche Eigenschaften beimessen. Wir denken dass Grundfeste sich niemals verändern können, dass Dinge immer funktionieren müssten. Aber das ist eine selbst geschaffene Lüge, die wir als bequem akzeptieren. Wären wir ehrlich wüssten wir dass nichts sicher ist, was wir nicht sicherstellen. Wenn wir wirklich unbedingt Sicherheit wollen, müssen wir die Vorkehrungen treffen, mit allen Kosten und Konsequenzen und die sind meist viel zu teuer, als das wir das wollen können. Denn Sicherheit heißt nicht Verbote, Kontrolle, Überwachung, Regeln, Restriktionen. Wenn eine besondere Situation eintritt bringt es nichts “Hamsterkäufe” zu verbieten. Viel zielführender wäre es rechtzeitig ausreichende Notreserven bereit zu halten. Nichts anderes versuchen Hamsterkäufer, nur ist die zeitliche Koordinierung für das schlanke Zuliefersystem nicht zu bewältigen. Hätte ein Land genügend Notreserven die bereit stehen, müsste niemand Hamsterkäufe tätigen. Und täte er es doch, würde es das System nicht zusammen brechen lassen.

Das sind armseelige Versuche eine Flut mit Sandsäcken einzudämmen, aber so sieht niemals überlegte Vorsorge aus. Diese muss ihren Blick darauf richten, das notwendige bereit zu stellen, damit auch die Flut passieren darf ohne Schaden zu verursachen. Wir dürfen nicht versuchen die Flut zu verbieten und zu eliminieren, sondern müssen sie als Teil unserer Welt akzeptieren. Und wir müssen unsere Häuser höher an den Hang bauen, dem Wasser mehr Raum geben und unsere Infrastruktur darauf auslegen, dass sie zeitweise überflutet werden kann. Erst durch diese Akzeptanz können wir lernen damit im Einklang zu leben und auch unseren inneren Frieden mit etwas zu finden, das einfach Teil der Welt ist und immer sein wird. So hat auch Noah keine Staumauern und Barrikaden gebaut, sondern eine Arche, denn er wusste, dass er mit der Flut leben musste, so wenig sie ihm auch behagte.

 

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Natürlich nur rein theoretisch gegen Neonazis

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Bizarrer Aufmarsch: 1200 militante Neonazis ziehen durch Magdeburg -
Video – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Ich lache laut jeden Politiker aus, der die Bürger auffordert Neonazis in Deutschland keinen Raum zu geben und sich ihnen in den Weg zu stellen. Denn was dieser Politiker nicht ausspricht ist: Leg Dich mit der Polizei an, lass Dich mit Füssen treten, verhaften und setze Dich der Straftverfolgung durch die Behörden aus. Politik versus Polizei. Die Politik ruft öffentlich zum Kampf gegen die Polizei auf?? Das ist doch völlig Lachhaft und Verlogen. Der Dumme ist der Bürger, der sich gegen Neonazis engagiert. Der Betrüger ist die Politik. Und wer ist der Böse? Es scheint, dass die Polizei diese Rolle sehr gewissenhaft ausfüllt. Dabei sollte es doch eigentlich klar sein, das unser aller Problem die Neonazis sind. Wenn die nur nicht immer von Polizisten so energisch unterstützt würden und die Politik wegsieht und sich lächerlich macht. *Kopfschüttel* Seit Jahren immer dasselbe. Da kann auch jede Enttarnung von rechten Terrorzellen und jedes Lippenbekanntnis nichts dran ändern.

Seien wir doch mal ganz offen und ehrlich: Was meint ein Politiker wirklich, der verkündet dass man Neonazis in Deutschland keinen Raum geben dürfe, dass man keinen Meter zurückweichen solle und dass jeder einzelne Bürger in seinem täglichen Handeln gefordert wäre? Die Theorie ist hier offenbar, die breiten Massen der Bevölkerung zu mobilisieren. Nur ab diesem Zeitpunkt zieht sich die Politik gerne zurück. Das trifft zugegeben nicht auf alle Politiker zu, denn manche sind dabei wenn es darum geht sich Nazis in den weg zu setzen. Nur besonders unsere konservativen Strahlemänner üben sich gerne in vereinnahmenden Wortparolen und Ausflüchten und sehen zu, wie ihre eigene Exekutive, deren oberster Dienstherr sie sind, rabiat gegen just die Bürger vorgehen, die das tun, was man eben noch von ihnen verlangt hat: Nämlich Anstand zu zeigen und sich in den Weg zu setzen.

Die Polizei wiederum ist der Arsch der Nation, denn sie soll die Routen von Demonstrationen schützen, egal ob das nun Linke, Rechte, Obere, Untere, Grüne, Schwarze, Rote, Weiße sind. Das ist im Prinzip auch gut so, allerdings sind es hier die Details die einen laut aufstaunen lassen. Wenn Polizei und auch noch der Verfassungsschutz in ausufernder Tatenbereitschaft mit allen erdenklichen MIttel, egal ob legal oder illegal, gegen Gegendemonstranten vorgehen, diese verprügeln, mit Pfefferspray und Wasserwerfern maltretieren, Hunde und Schlagstöcke einsetzen, ihre Handys überwachen, ohne Durchsuchungsbefehl Räume stürmen, die Menschen dort stundenlang gewaltsam halbnackt festhalten und ein ums andere Strafverfahren gegen Menschen anstrengen, die sich als anständige Menschen Neonazis in Deutschland widersetzen, dann darf man schon von Staatsterror sprechen. Der Bürger wird terrorisiert und soll damit gemaßregelt und erzogen werden. Gleichzeitig jedoch zuckt man bei den Neonazis mit den Schultern, cofinanziert Parteien durch dutzende V-Leute, schützt ihre Aufmärsche, erkennt Gefahren nicht und warnt die Neonazis sogar noch, verhindert die Straftverfolgung und sieht ein ums andere Mal zu, wie Neonazis durch Städte marodieren, dort Gebäude angreifen, Menschen mit rassistischen Hassparolen bedrohen und ihre rechtes Gedankengut frei entfalten können.

Klingt unglaublich? Genau das haben wir die letzten Monate in Deutschland jedoch immer wieder erleben müssen, vornehmlich in den neueren Bundesländern und immer wieder in bestimmten Städten. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ein systematisches Problem vorliegt. Es ist nicht nur der individuelle Polizist der in (vielen) Einzelfällen eben mit den braunen Uniformen liebäugelt. Es ist ein Führungsproblem in der Polizei, bei dem von viel zu weit oben, die falschen Ideale und Aktionen vorgegeben werden und der Staatsdiener am Ende der Kette es willig und entschlossen ausführt, anstatt sich einfach einmal ein wenig dümmer anzustellen als er ist, wenn es darum geht Gegendemonstranten zu maltretieren. Denn dass man sich sehr wohl dumm anstellen kann, wird immer wieder bei der Betreuung von Neonazigruppen bewiesen. Da werden laut Parolen gerufen, die in Deutschland unter Strafe stehen und die Polizei zeigt, wie taub sie ist.

Alles keine guten Zeichen für Deutschland und die Polizei lehnt dabei ihre Vorbildfunktion kategorisch ab. Der Polizist als Vorzeigebürger wird damit unbrauchbar und verkehrt ich zum Gegenteil, dem Antibürger. Eine Rolle unter der dann vor allem die einzelnen Individuen in der Beamtenlaufbahn besonders zu leiden haben, insbesondere diejenigen die eigentlich mit anderen Ansprüchen angetreten sind und die sich bemühen ihr Gewissen und ihre Verantwortung auch im Job nicht auszuschalten.

Versagt hat die Politik und ganz besonders die konservativen Parteien und diejenigen in Regierungsverantwortung. Denn sie verhalten sich widersprüchlich. Widersetzen? Ja oder Nein? Und will der Politiker wirklich, dass sich Bürger offen mit der Polizei Straßenschlachten liefern, nur damit die Gegendemonstranten die Chance bekommen einen Neonazi Aufmarsch auch wirklich verhindern? Gerade diesen Widerspruch lösen Unionspolitiker niemals auf, sondern verstärken ihn gar noch indem sie immer höhere Straßen für Bürger fordern, die sich der Polizei widersetzen. Wer sich einem Polizeigriff entwidet soll für mehrere Jahren in den Knast, denn widerstand gegen die Polizei ist ein schweres Verbrechen. Und dabei sind zwar Polizistenmorde die Trumpfkarte in der Diskussion, aber nie das um was es geht. Denn zum einen ist das Entwinden eines Polizeigriffs und der Mord an einem Beamten etwas fundamental unterschiedliches. Gleichwohl werden munter die Strafen besonders für letztes erhöht. Und zum anderen sind Polizistenmorde in Deutschland weder häufig noch typisch der Bürgerschaft oder linken Szene anzulasten, zumindest nicht in den letzten Jahren. Die Neonaziszene schlägt offenbar auch hier viel stärker durch, als mancher das hätte glauben wollen. Und wie absurd ist das denn wenn die Polizei die Nazis verteidigt, von denen ihre eigenen Leute umgebracht wurden?

Aber zurück auf den Boden der Vernunft. Die Polizei soll Fairness im rechtlichen Rahmen gewähren. Dabei kann es auch passieren, dass sie sich für Ideale ins wirft, die nur indirekt einen Rechtsstaat widerspiegeln. Versagt hat die Politik, die unehrlich ist zu den Menschen und außer Lippenbekenntnissen nichts bietet. Was genau bedeutet es also wohl wirklich, wenn man uns als Bürger aufrufen, dem Gedankengut der Neonazis keinen Raum zu geben und uns ihnen in den Weg zu setzen? Ich kann es nur so erkennen: Wenn es von der CDU oder CSU kommt, dann hat es einfach garnichts zu bedeuten. Es heißt, dass man ein wenig mit Lichtern darauf aufmerksam macht, dass man kein Nazi ist und das blöd findet. Es heißt, dass man sich um Himmels willen blos niemanden in den Weg stellen soll, schön auf die Seite geht um Neonazis durchmarschieren zu lassen und der Polizei nur im respektvollen Abstand begegnet. Und dass wir als Bürger wegsehen, wenn der Staat sich an linken Gegendemonstranten abreagiert. Und dass wir brav die CDU und CSU wählen, die uns sagt dass doch alles in Ordnung ist. So wie sie es uns jahrelang gesagt haben und in ein paar Monaten bestimmt wieder erzählen. Eine schöne Botschaft: “Alles in Ordnung”. Das beruhigt. Das ist angenehm. Dafür wählt man sie doch gerne. CDU/CSU, die Komfortpartei.

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SOPA – Rücksichtslose Konsequenz

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SOPA (Wikipedia)

Was macht man wenn jemand nicht versteuerte Zigaretten und patententrechtlich nicht lizenzierte DVD Player in einem Transporter über die Autobahn fährt?
Das neue SOPA Gesetz hat (im übertragenen Sinne) darauf eine klare Antwort: Man schraubt alle Hinweisschilder die zur Autobahn führen ab, sprengt alle Zu- und Abfahrtsrampen, tilgt die Autobahn aus allen Straßenkarten und pflastert die Autobahn mit Reißnägeln. Das trifft dann vor allem auch Unschuldige, aber ist ja egal. Hauptsache das illegale Treiben wird konsequent gestoppt. Klingt wahnsinnig, aber ist SOPA.

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CSU Stretchpolitik

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“Die Piratenpartei könnte eine absolute Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag dauerhaft unmöglich machen – Zeit für die Christsozialen, sich verstärkt um Netzpolitik zu kümmern. Parteichef Seehofer erklärt, warum die Piraten eine Herausforderung sind, er aber trotzdem für die Vorratsdatenspeicherun…” www.sueddeutsche.de

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der CSU hier der Spagat gelingen kann. Seehofer hat zwar lange Beine, aber so flexibel ist selbst er nicht. Einerseits blickt die CSU auf konservative Wähler die sich allenfalls vor dem unbekanntem Ding Internet fürchten und nichts dagegen hätten dieses Dings abzuschalten. Andererseits sieht sich die CSU von einer Piratenjugend getrieben und versucht sich ihr anzubiedern. Nur beides gleichzeitig populistisch auszunutzen geht gar nicht und die CSU lebt einfach seit Jahrzehnten von Populismus und beherrscht nur dieses Metier. Die Piratenpartei auf der anderen Seite will nicht regieren sondern sacharbeit leisten. Eine Großmutter mit Internetphobie ist da in keinem Fall der Feind und muss in der Denkweise der Piraten genauso ihren Platz in der Gesellschaft finden. Was also kann die CSU gewinnen mit diesen Themen? Ich denke, nicht viel, aber sie kann sich daran gehörig aufribbeln, wenn sie nicht aufpasst.

Dass Vorratsdatenspeichern eine zwingende Konsequenz aus der Sicherheitsdenkweise der CSU sind, liest sich sehr interessant. Begründet wird es von Seehofer mit der Trumpfkarte jeder populistischen Rede: Dem Schreckgespenst der Angst. Schwerkriminelle klingt sehr bedrohlich und ist es vermutlich auch. Was Seehofer natürlich bewusst nicht sagt ist, dass die Vorratsdatenspeicherung keineswegs nur gegen Schwerkriminelle gerichtet ist, sondern im Gegenteil, sich gegen alle Bürger wendet inklusive aller CSU Wähler und aller friedlichen, nichts ahnenden, braven Menschen, die sich nur durch die von Seehofer erwähnten Schwerkiminellen eingeschüchtert fühlen. Seehofer aber ist geschickt, denn er ist Populist. Er stellt sich bewusst als Skeptiker der Methode hin und betont wie sehr er doch die Güter abwägt, stellt dann die Fälle der schwersten Verbrechen vorne an und betont dann, dass er für Sicherheit eintritt. Und mal ehrlich, wer will sich schon unsicher fühlen? Sicherheit klingt gut, nur definiert er leider nicht was Sicherheit für ihn genau bedeutet. Seehofer schwebt vor, alle Bürger zwangsweise in Schutzhaft zu nehmen um sie in Sicherheit zu bringen. Ein Leben im Knast, unter ständiger Kontrolle und dabei gesichert von Wachpersonal.

Dass aber selbst ein solches Gefängnis seine Risiken birgt, sagt er nicht. Absolute Sicherheit wird es niemals geben und wer denkt, dass Sicherheit ohne Kompromisse möglich wäre ist ein Utopist. Keine Frage, ich mag Utopisten, solange sie selbst zugeben, dass es eine Utopie, also ein Wunschtraum, ist. Wer jedoch fair ist muss dazu sagen, wie der Preis für die Annäherung an diese Utopie aussieht und die Gewissensentscheidung über unser Wertesystem kann man sich nicht von einem Herrn Seehofer abnehmen lassen, der einem nur die eine Seite der Medaille präsentieren will. Am Ende fürchte ich wird die CSU mit dieser Taktik beide Seiten verärgern. Die konservativen Internetphobiker, deren Ängste sie nicht mehr ernst nimmt und deren totalitären Sicherheitsanspruch sie sowieso niemals gerecht werden wird können. Und erst recht die aufgeklärten Internetbürger, deren Demokratie- und Freiheitsbewusstsein man ganz offen eine Absage erteilt. Was man jedoch loben muss, ist die Auseinandersetzung, denn trotz aller Widersprüche und Hoffnungslosigkeit in der Internetpolitik der CSU, muss man doch auch sehen, dass sie inzwischen, 20 Jahre nach dem Internetboom, überhaupt einmal erkannt hat, dass dies ein zentrales Thema unserer Gesellschaft ist. Hätte die CSU noch weitere 20 Jahre Zeit und gäbe es keine moderneren Parteien, ich würde ja fast schon sagen: “Herr Seehofer, sie sind auf einem guten Weg!”

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Weder Wulff, noch Bild

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Einerseits gefällt mir gut, was Hape schreibt, da man wirklich nicht vergessen darf, was die BILD Zeitung darstellt. Und tatsächlich ist Wulff ja kein böser Mensch. Nur hat er dennoch keine Begabung mit eigenen Fehlern umzugehen und das macht ihn für mich leider eben auch unsymphatisch. Damit ist für mich nicht die Frage “BILD oder Wulff”, sondern eher, wo der sinnvolle und wünschenswerte dritte Weg in der Mitte liegt.

Denn Wulff hat sicherlich etwas falsch gemacht. Das für sich finde ich aber fast schon nebensächlich. Mehr stört mich da schon sein Grundeinstellung und sein inneres Wertesystem, durch den dieser Fehler offenbar überhaupt erst entstanden ist. Und spätestens ab dem Punkt an dem man ihn damit konfrontiert, stößt mir seine Reaktion sauer auf. Dass man sich schon mal übel mit der BILD Zeitung zoffen kann, dafür habe ich durchaus Verständnis. Aber die Grundhaltung die er in den Interviews einnimmt ist dann doch zu viel für mein Empfinden und ich fühle mich regelrecht verkackeiert. Herr Wullf spricht dort so, als sei er vor dem Bewährungsrichter. Da werden dann auch mal Behauptungen aufgestellt, die ich gerne belegt wüsste. Herr Wulff verspricht auch prompt die Offenlegung aller Informationen, Fakten und Beweise, verlässt dann jedoch die Szene und tut genau das Gegenteil. Und spätestens an diesem Punkt wird er für mich gänzlich unglaubwürdig und ich empfinde mich als Zuschauer respektlos behandelt.

Vermutlich war sein Anruf bei BILD in der Tat sehr emotional und vermutlich waren die Absichten von BILD tatsächlich nicht gerade sachlich und neutral. Aber genau das hätte mich eigentlich mal genauer interessiert. Ich will schlicht weg nicht manipuliert werden. Weder von BILD noch von Wulff. Und wenn sich Wulff gegenüber der BILD im Ton vergreift, so fände ich das zu hören, eigentlich sehr erfrischend und sympathisch. Wenn mich eine BILD Zeitung zu manipulieren versucht, dann ist das etwas was ich nie anders erwartet habe und was zur Rolle der BILD Zeitung in meinem Kopf passt. Nur wenn ein Bundespräsident mit mir genauso umgeht wie die BILD Zeitung und mir nun seine Geschichte strategisch geschickt und nur aus seiner Sicht, in meinen Kopf pflanzen will, dann passt das nicht zur der Rolle die ich mir von einem Bundespräsidenten verspreche.

Tatsächlich bemesse ich Wulff und die BILD Zeitung hier mit zweierlei Maß. Grund dafür ist jedoch einzig, dass bei der BILD Zeitung meiner Ansicht nach längst Hopfen und Malz verloren sind. Für das Amt des Bundespräsidenten hege ich bisher jedoch noch große Hoffnungen. Damit geht auch eine hohe Verantwortung, hohe Demut und schier unendliche Geduld einher. Ob das allerdings Wulff zu leisten im Stande ist, weiß ich nicht. Gleichwohl: Ich würde den Job von ihm sicherlich nicht machen wollen.

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old squawk, new squawk

Kurzmitteilung

Kommentar

Hinweis zu diesem neuen bzw. zum alten bisherigen Blog!

Ich habe mich entschlossen von Serendipity auf WordPress zu wechseln und dabei einige weitere Umstellungen vollzogen. Die alten Inhalte des unter Serendipity laufenden Squawks kann man (vorerst noch) unter der früheren Adresse finden, während dieser neue Blog von mir unter einer eigenen Subdomain läuft. Ich plane manche Inhalte des alten Blogs zu übernehmen und den Rest irgendwann mitsamt dem alten Blog zu entfernen. Wer im Moment mehr Inhalte sucht, sollte einmal einen Blick in den alten Blog werfen, da dieser neue hier noch ein wenig dünn aufgestellt ist. :-)

 

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