Kein Wahlprogramm, keine Meinung, keine Ahnung

Programmlos, meinungslos, ahnungslos. Auf diese drei Elemente wird die Piratenpartei gerne reduziert, mit dem Hinweis, dass dann offenbar so viele die Partei nur aus Protest wählen würden, denn einen vernünftigen Grund gäbe es ja wohl nicht. Wer sich nicht selbst informiert, glaubt das wohl möglich sogar, dabei könnte es falscher nicht sein. Wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie die Piratenpartei in ihrem inneren aussieht und denkt, soll sich einmal die Zeit nehmen und diesen Text lesen. Wer es nicht so genau wissen will und nur nach griffigen Vorurteilen sucht, der kann sich hingegen das folgende Video ankucken und danach (oder wahlweise schon währenddessen) seinen Kopf abschalten.

Nicht KEIN sondern eher unvollständig

Nun muss man eine Sache gleich man vorweg klar sagen: Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist nicht unbedingt als “vollständig” zu bezeichnen, wobei mir persönlich schleierhaft ist, welche Punkte exakt in einem Wahlprogramm drin stehen müssen damit es vollständig ist. Dass “alle gesellschaftlich relevanten Themen” darin vorkommen müssen, klingt hübsch, aber was bedeutet das? Muss ich wirklich jeden Aspekt, jedes Teils der Gesellschaft mit pauschalen Antworten abhandeln? Mir ist keine Partei bekannt, die dazu in der Lage wäre. Ist es nicht viel entscheidender, dass man die für die eigene Überzeugung und Aussage relevanten Themen behandelt, die auch für die Wähler die man ansprechen will, wichtig ist. Das schließt auch das eröffnen ganz neuer Themenfelder mit ein und gerade dadurch können sich Parteien eigentlich erst wirklich voneinander abgrenzen. Was brauche ich diverse Parteien die zu jeder Frage aus einem Standardkatalog nur sülzig süße Worte abliefert, von denen man weiß, dass ihnen das am Ende sowieso nicht so wichtig ist und kurz nach der Wahl dann sowieso das Gegenteil vom suggerierten passiert.

Aber ich weiß doch gar nicht wie die Partei dann entscheiden würde

Es ist völlig verständlich, dass man wissen will wen man da so wählt und für was er im Zweifel einzutreten bereit ist. Dabei hilft einem ein locker flockiges Wahlprogramm aber nur bedingt weiter, wenn es danach nicht als bindende Grundlage der politischen Regierungsarbeit verstanden wird. “Mehr Wohlstand für Alle. Mehr Sicherheit für Bürger. Eine intakte Umwelt. Sichere Renten. Bezahlbare Steuern. Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.” Auch ein mäßig begabter Werbetexter kann einem innerhalb weniger Tage ein komplettes und wohlklingendes Parteiprogramm zusammenbasteln, maßgeschneidert nach individuellen Details und Nuancen. Eine Partei kann sich das auch erstellen lassen, dann als “werbewirksam” und “vertrauensbildend” abnicken und sich fortan darin sonnen ein “komplettes Wahlprogramm” zu haben. Als Wähler kann man das Papier das dafür verschwendet wurde auch gleich auf der Toilette recyceln, denn es ist nicht aus der Masse und den Herzen der Parteimitglieder gewachsen und hat keine Basis in der Meinung und in den Taten der Abgeordneten.

Wie krisensicher sind die Parteien denn nun wirklich?

Wie verhält sich nun aber die Partei wenn sie in einer Krise in der Regierung ist? Nun, darauf liefern mir auch etablierte Parteien für gewöhnlich keine sinnvollen Antworten. Zum einen ist es gar nicht möglich alle möglichen Krisen mit abzudecken. Denken wir zum Beispiel an die Landung Außerirdischer. Zugegeben unwahrscheinlich, aber wenn es doch passieren würde, wäre es mir sehr wichtig ob die Regierung dann direkt auf die fremden feuern lässt oder ob sie versucht einen friedlichen Erstkontakt zu bewerkstelligen und mit welchen geschickten Maßnahmen sie dies versucht.

Deutlich konkreter wird es bei anderen Krisen, an die vorher kaum einer denken wollte. Bankenpleiten, Staatspleiten, Hungersnöte, Aufstände, Militärputsch, Super GAU, Chemieunfälle, Flugzugentführungen, Terroranschläge, Epidemien. Die Liste ist beliebig erweiterbar, aber alle diese Ereignisse sind derart unpopulär, dass (soweit mir bekannt) keine der “etablierten” Parteien auf diese Details eine genaue Erklärung zu ihren Zielen abgibt. Dabei würde es mich sehr wohl interessieren, wie man mit Massenevakuierungen eines katastrophalen Unfalls im AKW Krümmel umgehen würde. Würde man Hamburg evakuieren, wie würde man die Menschen entschädigen für den Verlust ihrer Heimat?

Interessante Gründe für offene Fragen

In der Tat deckt die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm noch nicht so viele Themenfelder ab, wie andere Parteien. Das hat jedoch verschiedene interessante Gründe:

  • Nur weil es keine Aussage in Wahlprogramm und Positionspapieren gibt, heißt das nicht, dass die Piraten dazu keine Meinung hat. Im Gegenteil. Meist gibt es eher zu viele Meinungen, die sich teilweise widersprechen, aber dabei auch kategorisch große Lösungsbereiche ausschließen. Damit haben die Piraten schon heute für viele Themen klare und robuste Überzeugungen, was sich moralisch verbietet, aber sind sich oft noch nicht sicher, wie das Optimum das man anstrebt genau aussieht.
  • Zu praktisch jedem Bereich haben Piraten auch eine Meinung. Das heißt, es gibt so viele interessierte und gut informierte Menschen aus so vielen Berufen in der Partei, dass sich jederzeit viele kluge Hinweise zu einer Frage finden lassen. Nur kann nicht jeder zu jedem Themen sofort etwas sagen und es gibt kein Pauschal-Antwortheftchen, das jeder in der Hosentasche mit sich herum schleppt. Und das ist auch gut so.
  • Nur weil ein einzelner Pirat zu einem Thema nicht im Namen der Partei eine Meinung kundtun kann, heißt das nicht, dass die Partei intern dazu noch keine Überlegungen angestellt hat. Insbesondere sind Vorstände oft eher in Verwaltungsarbeit eingebunden und nicht dazu da, als Meinungsvorreiter für andere aufzutreten.
  • Die Piraten insgesamt eint in großen Teilen eine ethisch-moralische Grundhaltung, die stark zentriert ist auf den Menschen an sich und daraus lassen sich viele Antworten (und ihre ethischen Konflikte) gut ableiten. Gerade weil die Piraten aber diese ethischen Konflikte auch ständig berücksichtigen, fallen Antworten oft so schwer. Man könnte auch sagen: Die Piraten denken an Viele und Vieles und es ist nicht einfach es möglichst vielen recht zu machen.
  • Banale Antworten helfen nicht weiter. Das wissen die Piraten sehr gut und deshalb lässt man für knifflige Dinge lieber Lücken als Platitüden abzudrücken.
  • Eine solide robuste Meinung braucht Zeit und Arbeit. Dabei haben die Piraten ein erstaunliches Tempo an den Tag gelegt. Sie sind zwar viel später gestartet, aber es wird nicht lange dauern, bis sie die anderen Parteien in sehr vielen Bereichen überholt haben werden.
  • Würden alle Programmanträge die von der Zielrichtung als grundsätzlich sinnvoll erachtet werden, sofort übernommen, würde das Wahlprogramm längst aus allen Nähten platzen. Oft ziehen aber die Antragsteller selbst ihre Anträge nochmals zurück um sie weiter zu überarbeiten, weil sich in der Diskussion neue Aspekte, Möglichkeiten und Chancen zur Kooperation auftun, die genutzt werden. Das spricht für eine sachlich orientierte, gewissenhafte und konstruktive Arbeit, lässt aber dann jedes mal zunächst wieder eine Lücke im Wahlprogramm.

 Das ethisch-moralische Grundprinzip

Wer sich einmal die Mühe macht einige Stunden lang einen der vielen großen Parteitage der Piraten auf Landes- oder Bundesebene anzusehen, die per Videostreaming leicht daheim am PC verfolgt werden können, dem werden erstaunliche Dinge auffallen. Erstmal ist es viel sachlicher und ordentlicher als man sich das vielleicht vorstellen mag und dann sind die Piraten auch fast schon pedantisch darin wie man miteinander umgeht und wie man sich Themen und Meinungen erarbeitet. Nicht selten kommen bei den Erörterungen zu einem Programmantrag zwei Dutzend Redner zu Wort, die jeweils eigene und neue Ansichten, Perspektiven und Details zu der Frage beizusteuern haben. Auch bei kritischen Fragen, entscheidet die Wahl am Ende dann jedoch oft in einer sehr sinnvollen und plausiblen Richtung.

Die Grundhaltung der Piraten ist dabei durchaus erstaunlich. Es ist fokussiert auf den Menschen selbst. Es stehen also gerade NICHT die Maschinen im Vordergrund (wie etwa die SPD bei den Piraten kritisiert), sondern der Mensch im Zeitalter der IT soll in den Mittelpunkt gerückt werden. Dabei geht es nicht um “juristische Personen”, Institutionen oder Wirtschaftsunternehmen, sondern um jeden einzelnen Menschen, also das Individuum.

  • Jeder Mensch ist wertvoll und gleichwertig
  • Es gibt keine illegalen Menschen
  • Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf
    • Existenz in Selbstbestimmung
    • Würde und Anerkennung
    • Informationserhalt und Informationsaustausch
    • eigene Meinung und Darstellung seiner Meinung
    • Teilhabe an Kultur und Gesellschaft
  • Menschen dürfen nicht
    • ausgebeutet werden
    • unterdrückt werden
    • verletzt oder geschädigt werden
  • Menschen sollen nicht normiert werden
  • Abweichungen bei Menschen dürfen nicht unterdrückt werden
  • Der Mensch als Individuum muss anerkannt und angenommen werden

Damit ist das Gefühl das bei vielen Piraten vorherrscht eine direkte Wiedergabe der Leitgedanken unseres Grundgesetzes. Genau genommen lebt das Grundgesetz durch die Piratenpartei wieder auf, nachdem es zwischenzeitlich durch die anderen Parteien mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten schien. Auf eine gewisse Weise sind die Piraten damit sehr konservativ, erscheinen aber wie Rebellen, denn die Welt um das Grundgesetz herum hat sich verändert und passt nun nicht mehr so ganz dazu. Die Piraten halten aber an den Kernaussagen des Grundgesetzes fest und sind damit für Manche unbequem.

Die hier gezeigte Aufstellung ist zwar meine persönliche Interpretation, leitet sich jedoch aus zahlreichen Beobachtungen von Piratenmitgliedern auf Parteitagen, Mailinglisten, Foren und Antragsportalen ab. Zur Plausibilisierung empfehle ich einen Blick in das Kurzmanifest zu werfen und sich auf den Webseiten der Piratenpartei einzulesen.

 Was kann man daraus nun konkret lernen?

  1. Es lohnt sich ab und an mal in das Videostreaming eines Parteitages hinein zu sehen oder es auch nur im Hintergrund laufen zu lassen um ein besseres Gefühl zu entwickeln. Das braucht ein wenig Zeit, ist aber viel solider als knappe Schlagworte.
  2. Heute schon gibt es teils sehr umfassende Wahlprogramme und viel Information im Parteiprogramm, in denen es zwar noch Lücken gibt, aber die schon viele wichtige und neue Themen aufgreifen. Zu noch wesentlich mehr Fragen gibt es recht substantielle Meinungswolken bei den Mitgliedern. Und hinter jeder Entscheidung, die man in der Presse oft nur mit wenigen markigen Worten umschrieben bekommt, stecken dutzende wichtige Details, Einzelaspekte und Ansichten, durch die sich erst die Entscheidung erklärt und  verstehen lässt. Das was man oft in der Presse hört ist damit meist nutzlos oder sogar grob irreführend, weil es selten die Kerngedanken transportiert, die für die Entscheidungsfindung maßgeblich waren..
  3. Man kann zu fast allen wichtigen Themen ableiten, wie sich die Piraten wohl entscheiden würden und in welchen Gewissenskonflikten sie wären. Man weiß also was die Piraten fragen würden, bevor sie sich entscheiden. Beispiel Afghanistan Einsatz der Bundeswehr. Die Piraten würden fragen: Wie können wir den Menschen helfen? Den Menschen dort, den eigenen Soldaten, uns daheim. Wie ließe sich am ehesten etwas positives erreichen, das die Grundrechte jedes Menschen schützt? Darauf gibt es aber kaum einfache und schnell Antworten.

Was bringen die Piraten wirklich Neues?

Den Piraten ist der Mensch als Individuum sehr wichtig. Sowohl der Staat, wie auch die Wirtschaft, sind nur Mittel zum Zweck um dem Menschen seine Existenz in Harmonie und Glück zu ermöglichen, wenngleich der Mensch zum Erreichen dieses Glücks selbst verantwortlich bleibt. Wer sich also primär als Mensch fühlt und weniger als Wirtschaftunternehmen oder als Ausführender eines wichtigen Amtes, der ist bei den Piraten schon mal sehr gut aufgehoben.

Die Piraten denken dabei nicht nur in den Werten unseres Grundgesetzes sondern fühlen sich auch ethisch verpflichtet, die Ansichten und Wünsche von denen mit zu vertreten, die das selbst nicht tun können. Das erschwert manche Entscheidungsfindung erheblich, ist aber eine essentielle Übung um auch wählbar zu sein.

Piraten sind weniger an Macht interessiert, sondern mehr an der Sache. Ein Thema gut aufbereitet und bei anderen Dingen offen zugegeben, dass man im Unrecht war oder keine Ahnung hat, ist sachlich konstruktiv und hilft einer gemeinsamen Aufgabe am meisten. Es lässt Piraten aber auch als fehlbar und unperfekt erscheinen. Piraten sind damit keine göttlichen Popstars. Sie sind keine Ellenbogen Alphatierchen, die ihr eigenes Unvermögen immer nur anderen unterschieben wollen. Dadurch sind sie angreifbar oder erscheinen vielen sogar als schwach. Sie pflegen damit jedoch, unter vollem Einsatz, einen Lebensstil für ein Miteinander, das weit über politische Überlegungen hinaus geht. Dabei sind Piraten so imperfekt wie Menschen eben sind und fühlen sich auch durchaus mal beleidigt oder missverstanden. Es geht aber genau darum: Dass der Mensch wieder seiner Natur entsprechend sein darf, aber eben eine grundsätzlich freundliche Art und einen gegenseitigen Respekt an den Tag legen muss.

Mit diesen Eigenschaften kann man die Piraten durchaus als “Nerds”, “Weicheier”, “Softies” bezeichnen und sie passen nicht so recht in unsere Welt, die von Kapitalismus, Durchsetzungsstärke, Ausbeutung, Ellenbogenaufstiegen und Unfehlbarkeitswahn geprägt ist. Und genau das ist es, was die Piraten wirklich neues bringen. Es ist die innere Zuversicht, nicht machtgeil zu werden, keine Personenkulte zu zelebrieren, keine Wahlversprechen über Bord zu werfen, nicht den eigenen Vorteil zu suchen, stets zu versuchen durch Wahrheit und Offenheit zu überzeugen und dabei immer den Menschen zu sehen, um keine Entscheidung zum reinen Verwaltungsakt verkommen zu lassen.

Damit sind die Piraten die Antworten auf viele Zukunftsdistopien und genau die Lösung auf die viele schon gar nicht mehr zu hoffen gewagt hatten.

 

Noch ein paar Links zum weiteren Lesen:

 

Updates:

Telepolis mit einigen sachlich der dienlichen Erklärungen zu “Urheberrecht” und “geistiges Eigentum” nimmt Stellung zum Angriff von Westerwelle auf die Piraten

Auch noch was schönes von Volker Pispers

 

 

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3 Gedanken zu “Kein Wahlprogramm, keine Meinung, keine Ahnung

  1. Pingback: Von christlichen Werten, Christen, CDU, CSU, Piraten, Tanzverbot und Grundgesetz | kuef's SQUAWK

  2. Sorry, aber ich war nicht in der Lage, alles zu lesen, weil ich zu sehr in Kopfschütteln verfallen war. Was ich jedoch gelesen habe, hat mir genügt zu erkennen, dass du von Politik in Wahrheit nicht sonderlich viel Ahnung hast.

    Beispiel : Du willst wissen, wie eine “Partei” sich bei der Evakuierung des AKW Krümmel verhält. Absolutes Zeichen dafür, dass du leine Ahnung hast. Zum Genehmigungsverfahren eines AKW ( nicht nur da) gehört es, dass ein Evakuierungsplan vorgelegt wird, der regelmässig von der Genehmigungsbehörde überprüft und bei Bedarf nach einheitlichen Richtlinien vom zuständigen Innenministerium und dem Betreiber zu ändern ist. Da gibt es keine Meinung einer Partei, das läuft seit Jahrzehnten nach wissenschaftlichen Grundsätzen ab.

    Nächstes Beispiel : “Es stehen also gerade NICHT die Maschinen im Vordergrund” …. Als “Gegenargumente” präsentierst du lediglich ne teilweise wörtliche Interpretation des Grundgesetzes. Die eigentliche Kritik ( hier wohl der SPD ) hast du aber nicht verstanden, wohl weil du sie nicht verstehen willst oder schlimmer, nicht verstehen kannst. Es geht in der Kritik darum, dass ihr zu sehr auf IT-Technik in eurem Denken fixiert seid ( eben Maschinen ) und diese bei anscheinend allen politischen Feldern für euch im Vordergrund steht.

    Verlasst diese virtuelle Ideologie und wendet euch den Menschen in der Realität zu. Auch solltet ihr euch gerade bei Themen, die ihr täglich bearbeitet, euch endlich mal persönlich mit den Fakten vertraut machen ( verantwortungsvolle Politik wird das genannt) und nicht länger irgendwelchen Schreihälsen innerhalb der Partei ihren Schwachsinn abkaufen. Beispiel UrHG, da bezeifele ich, dass da mehr als 0,5 % der Oiraten das existierende Gesetz jemals gelesen, geschweige denn auch verstanden hat. Denn wäre es anders, würdet ihr nicht dauernd die Urheber attakieren (von Fronten wird da seitens Piraten gesprochen), sondern die Verwerter angreifen ( die dann zu Recht !)
    Hier ein Beispiel, das ich schon mal auf der FB-Seite gebracht habe: Laut aktuellem UrHG hat ein Urheber eines Werkes gegenüber dem Verwerter den “angemessenen” Anspruch auf 0,25% (NullKommaZweiFünf) des Erlöses, sobald der bereits erzielte Umsatz ²100 00,- überschritten hat. Er bekommt also für € 1000,- die mit seinem Werk umgesetzt werden, lediglich € 2,50, mehr nicht. Davor ( gestaffelt) bekommt der Urheber laut UrHg auch nicht sonderlich viel mehr. Dass Piraten dann dauernd von “raffgierigen Urhebern” sprechen, kann kein Mensch nachvollziehen.
    Ich habe fast den Verdacht, ihr habt einige Kuckucks-Eier im Nest, die euch durch gezielte Falsch-Information schädigen wollen. Nehmt eure Verantwortung (jeder persönlich) mehr ernst und informiert euch besser, oder lasst die Finger von der Politik. M.f.G.

    Jo Ku

    • Vielen Dank für den ausführlichen Kommentar, in dem einige gute Anmerkungen stecken. Vielleicht wegen Kopfschüttelns nicht direkt zu bemerken gewesen: In einigen Punkten schreibst Du genau das, was ich auch schreibe. Noch eine kleine Anmerkung: Dies ist ein privater Blog einer einzelnen Person, nämlich von “kuef”, also mir. Ratschläge an Parteien insgesamt, und seien so auch noch so gut gemeint und richtig, kann man zwar hier reinschreiben, ich kann allerdings nicht sicher sagen, ob all die, an die sie gerichtet sein sollen, es auch wirklich sehen und lesen werden. Auf das Thema mit den Evakuierungsplänen rund um AKWs gehe ich vielleicht einmal ausführlicher ein. Das ist spannend und komplex und ich widerspreche Dir garnicht. Bezüglich Urheberrecht und Verwerter gebe ich Dir ebenso recht. Genau darum geht es. Das Problem ist die Verwertungsindustrie, die nur vorschiebt, die Interessen von Künstlern vertreten zu wollen.

      Viele Grüße
      kuef

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